Verkehrsstrafrecht

Unter den Begriff Verkehrsstrafrecht fallen sämtliche Straftaten, die im Zusammenhang mit der Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr begangen werden.

In erster Linie sind dies Tatbestände wie das unerlaubte Entfernen vom Unfallort gem. § 142 StGB, der gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr gem. § 315 b StGB, die Gefährdung des Straßenverkehrs gem. § 315 c StGB, die Trunkenheit im Verkehr gem. § 316 StGB und das Fahren ohne Fahrerlaubnis gem. § 21 StVO. Daneben zählen zum Verkehrsstrafrecht Tatbestände wie fahrlässige Körperverletzung gem. § 229 StGB, fahrlässige Tötung gem. § 222 StGB, Nötigung gem. § 240 StGB, Vollrausch gem. § 323 a StGB und der räuberische Angriff auf Kraftfahrer gem. § 316 a StGB.

Im Bereich des Verkehrsstrafrechts drohen neben der Verurteilung zu Geld- oder Freiheitsstrafe das Fahrverbot gem. § 44 StGB oder die Entziehung der Fahrerlaubnis gem. § 69 StGB. Diese weiteren Sanktionsformen unterscheiden sich sowohl hinsichtlich ihres Charakters, ihrer  Anordnungsvoraussetzungen und der Auswirkungen auf die verwaltungsrechtliche Fahrerlaubnis als auch in der möglichen Dauer.

Das Fahrverbot gem. § 44 StGB stellt eine Nebenstrafe dar und kann insoweit nur neben einer im Urteil verhängten Hauptstrafe (Geld- oder Freiheitsstrafe) wegen einer Straftat, die bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers ausgesprochen werden. Die Dauer eines Fahrverbotes, also eines Verbotes im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder oder einer bestimmten Art zu führen, kann dabei gem. § 44 Abs. 1 S. 1 StGB von einem bis zu drei Monaten betragen. Der Täter muss sich nicht generell als ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeuges erwiesen haben. Ein Fahrverbot führt nicht zum Entzug einer zuvor erteilten Fahrerlaubnis, aber es darf von der Fahrerlaubnis für die Dauer um im Umfang des Fahrverbotes kein Gebrauch gemacht werden.

Die Entziehung der Fahrerlaubnis stellt hingegen eine Maßnahme der Besserung und Sicherung dar. Voraussetzung für die Entziehung der Fahrerlaubnis ist gem. § 69 Abs. 1 S. 1 StGB, dass jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, verurteilt wird oder nur deshalb nicht verurteilt wird, weil seine Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist und sich aus der Tat ergibt, dass er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. § 69 a Abs. 1 S. 1 StGB regelt dann weiter, dass wenn das Gericht die Fahrerlaubnis entzieht es zugleich bestimmt, dass für die Dauer von sechs Monaten bis zu fünf Jahren (von der Verwaltungsbehörde) keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden darf (Sperre). Nach § 69 a Abs. 1 S. 2 StGB besteht sogar die Möglichkeit die Sperre unter bestimmten Voraussetzungen für immer anzuordnen. Die Folge der Entziehung der Fahrerlaubnis ist also die Aufhebung der (verwaltungsrechtlichen) Fahrerlaubnis.

Dabei kann auch bereits vor rechtskräftiger Verurteilung die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis drohen. Voraussetzung ist hierfür gem. § 111 a StPO, dass dringende Gründe für die Annahme vorhanden sind, dass die Fahrerlaubnis gem. § 69 StGB entzogen werden wird.

Wegen der unterschiedlichen Sanktionsformen und der damit verbundenen empfindlichen Wirkung auf das private und unter Umständen berufliche Leben des Beschuldigten ist dringend anzuraten, sich von Beginn des Ermittlungsverfahrens der Unterstützung eines kompetenten und erfahrenen Strafverteidigers zu bedienen.